In vielen Bundesländern war es bisher übliche Praxis, die Angemessenheit der Unterkunftskosten abstrakt anhand der Miethöchstgrenzen des Wohngeld- gesetzes zu beurteilen. Ergab diese Beurteilung eine Unangemessenheit der Unterkunftskosten, wurden die bisherigen Unterkunftskosten zwar zunächst für maximal sechs Monate weitergezahlt. Gleichzeitig forderte man den ALGII-Bezieher auf, die Kosten durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung (Unter- vermietung) oder auf andere Weise zu senken (§ 22 SGB II).
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Das Bundessozialgericht hat diesen Automatismus für rechtswidirg erachtet und geurteilt, bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten sei entgegen der bislang üblichen Praxis ein konkret-individuellen Maßstab anzulegen. Unter Zugrundelegung der jeweiligen landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen ist zu ermitteln, ob in dem maßgeblichen räumlichen Vergleichsbereich Wohnungen mit einfachem Ausstattungsniveau konkret zur Verfügung stehen.

Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz kann als Maßstab der Angemessenheit der Unterkunftskosten erst abgestellt werden, wenn ein konkret-individueller Maßstab nicht gebildet werden kann.

Die Frage, welche Unterkunftskosten für eine Bedarfsgemeinschaft im konkreten Fall angemessen sind, kann nicht von vornherein und pauschal auf die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zurückgegriffen werden.

Das Bundessozialgericht folgt insoweit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG).Die Angemessenheit einer Unterkunft für die Hilfebedürftigen lässt sich nur beurteilen, wenn die konkrete Größe der Wohnung festgestellt wird. Hierbei wird für die Angemessenheit der Größe einer Wohnung auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen sein. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde kommt im Regelfall nicht in Betracht.

Im Rahmen der Berücksichtigung dieser Faktoren ist nach der sog Produkttheorie nicht auf eine Bewertung der einzelnen Faktoren abzustellen, vielmehr kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnstandard /Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liegt.

Erst wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch die Tabelle zu § 8 WoGG Berücksichtigung finden. Nur wenn das LSG unter Beachtung der vorgenannten Kriterien zu dem Ergebnis kommt, die von der Klägerin bewohnte Wohnung sei unangemessen, stellt sich die Frage, ob ihr wegen fehlender oder unzulänglicher Aufklärung eine Frist von bis zu sechs Monaten für die Suche einer neuen Wohnung wegen Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels einzuräumen war. Nur im Hinblick auf den Wechsel des Leistungsträgers zum 1.1.2005 war jedenfalls eine erneute Aufklärung der Klägerin in Bezug auf die Angemessenheit der Wohnung nicht erforderlich.

SG Oldenburg – S 48 AS 111/05 –
LSG Niedersachsen-Bremen – L 8 AS 388/05 – 
BSG- B 7b AS 18/06 R –